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Vorfälligkeitsentschädigung: Beitrag informiert über aktuelle Rechtslage:

Verjährungsgefahr bei überhöhter Vorfälligkeitsentschädigung

19.11.2002

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Zweifelsfragen der Entschädigungsberechnung

Die Auswahl der Wiederanlagezinssätze

Für die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung von entscheidender Bedeutung sind die Renditen, welche der Vergleichsanlage zugrundegelegt werden. In der Praxis besteht noch eine Unsicherheit dahingehend, ob es zulässig ist, statt der von der Deutschen Bundesbank statistisch ermittelten Hypothekenpfandbriefrenditen die sog. PEX-Renditen, die vom Verband Deutscher Hypothekenbanken veröffentlicht werden, für die Schadenskalkulation zu benutzen?

Die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank erfaßt börsentäglich alle börsennotierten Hypothekenpfandbriefe. Unter Berücksichtigung von Kurs, Zinssatz, Laufzeit und Zinsperiodizität wird für jeden Pfandbrief gesondert dessen Rendite ermittelt und statistisch ausgewiesen. Die ermittelten Renditen werden Laufzeitklassen (1-2 Jahre, 2-3 Jahre, etc.) zugeordnet und für diese Laufzeitklassen werden Renditenmittelwerte gebildet. Vom Volumen her erfaßt die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank knapp 60 % des gesamten Handels mit Hypothekenpfandbriefen.

Der Berechnung des PEX werden dagegen 30 synthetische Pfandbriefe zugrundelegt. Die Renditeberechnung erfolgt über das Bloomberg-System. Dazu werden die börsentäglichen Meldungen der Mehrzahl der Pfandbriefemittenten verwertet. Die Renditen werden für feste Laufzeitlängen (1 Jahr, 2 Jahre, etc.) ausgewiesen. Im wesentlichen wird über die PEX-Renditen der außerbörsliche Handel mit Pfandbriefen erfaßt.

Ein wirklich repräsentatives Bild der Renditen des Kapitalmarktes kann weder die Statistik der Deutschen Bundesbank liefern noch der PEX-Index. Die Deutsche Bundesbank erfaßt nur den börslichen Handel, der außerbörsliche Handel, ca. 40 %, fällt aus der Betrachtung heraus. Der PEX-Index bezieht sich sogar nur auf 30 synthetische Pfandbriefe. Damit fehlt dem Index eine ausreichende Datenbasis. Im Zweifel erweist sich somit die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank als aussagekräftiger, zumal auch jedes Kreditinstitut über die Möglichkeit verfügt hätte, die zum Schadensausgleich erforderlichen Pfandbriefe börslich – entsprechend den Kursen der Bundesbankstatistik zu erwerben.

Der BGH bezieht sich in seinem Urteil vom 7.11.2000 an mehreren Stellen auf die Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank. Darüber, ob der Schadensberechnung auch andere Renditeberechnungen zugrundegelegt werden dürfen, gibt das Urteil nichts her. Kreditinstituten, die ihre Schadensberechnungen unter einer rechtlich sicheren Perspektive erstellen möchten, wird empfohlen, der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank zu folgen.


Weitere Beiträge

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Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Rechtsprechung verdichtet sich zu Gunsten der Verbraucher

Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen

24.09.2006

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

BGH-Urteil zum Disagio: Vielfalt statt Eintönigkeit

09.03.1997

Vielfalt statt Eintönigkeit: In seinem jüngsten Urteil zur Disagio-Rückerstattung BGH-Urteil vom 8. Oktober 1996, benutzt der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von Differenzierungen

Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen:

Streit um Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen

16.10.1996

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in der Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?

Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen BGH könnte bald Klarheit schaffen

VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG (II)

01.07.1996

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in großer Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?

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