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Rechtstipp

Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung überhöht?

25.09.2011

Bank zur Rückerstattung auffordern

Banken berechnen im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung oder Nichtabnahme von Darlehen mit langer Zinsbindung häufig zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen oder Nichtabnahmeentschädigungen. Sollte der Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung mehr als den tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteil verlangt haben, ist der Kunde zur Rückforderung der überzahlten Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt. Voraussetzung ist zunächst, dass berechtigte Interessen des Darlehensnehmers an einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehensvertrages vorliegen. Diese liegen im Falles des Objektverkaufs oder erweiterten Kreditbedarfs, den die Bank abgelehnt hat, eindeutig vor. Der Kunde ist in diesen Fällen gem. § 490 Abs. 2 BGB zur außerordentlichen Kündigung auch eines Darlehens mit einer Zinsbindung von 10 bis 15 Jahren berechtigt. Soweit die Bank dem Wunsch nach vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens zustimmt, wird dem Kunden eine Aufhebungsvereinbarung mit der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgelegt. Es lohnt sich für den Kunden, diese Berechnungen der Vorfälligkeitsentschädigung auch nach einer bereits erfolgten Abwicklung genau unter die Lupe zu nehmen. Oftmals sind die Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigungen fehlerhaft und nicht nach den Prämissen der Rechtsprechung berechnet worden. Nicht selten können Tausende EURO von den Kunden zurückgefordert werden. Maßgebend für die Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung ist die Höhe des Darlehensrestbetrages, die Länge der Restlaufzeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin, der Darlehenszins sowie der Wiederanlagezins. Bei der Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung werden der planmäßige Darlehensverlauf und der Verlauf bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehensrestkapitals zumeist mit der dann möglichen Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefe gegenübergestellt. Schadensmindernd sind zu Gunsten der Kunden z. B. Sondertilgungsrechte, ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Da die Kalkulation kompliziert ist, stehen zur Überprüfung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen Berechnungsprogramme zur Verfügung. Es ist zu empfehlen, die Vorfälligkeitsentschädigung mit Hilfe eines finanzmathematischen Sachverständigengutachtens überprüfen zu lassen und auf Basis des Gutachtens mit der Bank über die Rückerstattung zu hoch berechneter Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigungen zu verhandeln.

Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Berechnung Sondertilgung, Kündigung, Nichtabnahmeentschädigung, Sondertilgung, Sondertilgungsrecht, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgung, Vorfälligkeitsentschädigungen, vorzeitige Rückzahlung) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Rechtsprechung verdichtet sich zu Gunsten der Verbraucher

Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen

24.09.2006

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

Vorfälligkeitsentschädigung: Beitrag informiert über aktuelle Rechtslage:

Verjährungsgefahr bei überhöhter Vorfälligkeitsentschädigung

19.11.2002

Vorfälligkeitsentschädigung: B.IV. Sondertilgung, Teilablösung

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