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Vorfälligkeitsentschädigung: Beitrag informiert über aktuelle Rechtslage:

Verjährungsgefahr bei überhöhter Vorfälligkeitsentschädigung

19.11.2002

Sondersituation II

Das Fehlen der besonderen Voraussetzungen zur Ablösung

Bisweilen kommt es vor, daß ein Kreditinstitut dem Ablösungswunsch des Darlehensnehmers zustimmt, obwohl keiner der besonders geschützten Gründe zur Ablösung (Objektverkauf, Ablehnung eines höheren Kreditvolumens) vorliegen. Der BGH stellt dazu nunmehr fest, daß eine Bank, die sich auf eine vorfristige Rückzahlung einläßt, ohne daß der Darlehensnehmer dafür einen triftigen Grund hätte, jeden Ablösepreis bis zur Grenze des § 138 BGB verlangen darf.

Bei Darlehensnehmern in Zeiten günstiger Zinsen beliebt sind Umfinanzierungen, unter denen ein teurer festverzinslicher Kredit gegen Vorfälligkeitsentschädigung in ein zinsgünstigeres Darlehen umgetauscht wird. Soweit sich der Kreditgeber darauf einläßt, ist er frei, einen Preis bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zu fordern.

Für die Festlegung des Referenzsystems, auf das sich die Sittenwidrigkeitsprüfung bezieht, ist Folgendes zu beachten: Die Komponente „Zinsmargenschaden“ hat aus der Kalkulation herauszufallen, denn die Marge des Ursprungsgeschäfts wird durch die Marge des Ersatzgeschäfts ersetzt. Zudem ist die Vornahme des Ersatzgeschäfts die „conditio sine qua non“ für das Entstehen der Vorfälligkeitsentschädigung. Die Zinsmarge aus der neuen Finanzierung wäre nicht entstanden, wenn der Darlehensnehmer die Ursprungsfinanzierung nicht abgelöst hätte. Da zudem sicher ist, daß das verlorengegangene Altgeschäft durch ein Darlehensneuabschluß ersetzt wurde, ist es ebenfalls sachgerecht, daß die Referenzentschädigung im Vergleich von Darlehen zu Darlehen ermittelt wird.

Insoweit führt das OLG Celle aus, daß ein Kreditinstitut, das keinen Zinsmargenschaden geltend machen kann, an der abstrakten Schadensberechnung, wie sie mit dem Aktiv-Passiv-Vergleich durchgeführt wird, gehindert ist, denn darin sei der Zinsmargenschaden automatisch mit enthalten. Damit bleibe dem Kreditgeber nur noch der konkrete Schadensnachweis.


Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Rechtsprechung verdichtet sich zu Gunsten der Verbraucher

Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen

24.09.2006

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

BGH-Urteil zum Disagio: Vielfalt statt Eintönigkeit

09.03.1997

Vielfalt statt Eintönigkeit: In seinem jüngsten Urteil zur Disagio-Rückerstattung BGH-Urteil vom 8. Oktober 1996, benutzt der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von Differenzierungen

Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen:

Streit um Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen

16.10.1996

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in der Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?

Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen BGH könnte bald Klarheit schaffen

VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG (II)

01.07.1996

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in großer Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?

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