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Die Banken werden die Urteile ignorieren

01.02.1998

Angela Wehrt. Rechtsanwältin in Buxtehude-Immenbeck. hat die beiden BGH-Urteile zur Kreditkündigung (siehe rechte Seite) erstritten und erklärt hier. was sie für die Bankkunden bedeuten.

hm: Sie haben zwei richtungweisende Urteile beim Bundesgerichtshof erstritten - Bankkunden können Kredite trotz Zinsfestschreibungsfrist vorzeitig tilgen. Was bedeuten diese Richtersprüche für Kreditnehmer?

Wehrt: Dreierlei! Erstens: Wer eine belastete Immobilie verkauft, kann den Restkredit jetzt mit dem Verkaufserlös tilgen. Zweitens: Darlehensnehmer sind nicht mehr an ihre Bank gebunden, wenn diese einen höheren Kredit ablehnt; sie können zur Konkurrenz gehen und ihr Kreditkonto bei der alten Bank ausgleichen. In beiden Fällen müssen sie der alten Bank den entgangenen Gewinn ersetzen, indem sie eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. In Zusammenhang damit steht die dritte Konsequenz der Urteile: Die Bank darf sich dabei nicht ungerechtfertigt bereichern; der Bundesgerichtshof hat zwei Rechenmodelle zur Ermittlung einer angemessenen Entschädigung vorgegeben (siehe rechte Seite).

hm: Die Banken haben sich ja auch schon früher auf vorzeitige Tilgung eingelassen, dafür aber zum Teil horrende Vorfälligkeitsentschädigungen kassiert und sich dafür das Einverständnis des Kunden schriftlich geben lassen. Können die Bankkunden das zuviel gezahlte Geld zurückverlangen?

Wehrt: Aber ja! Auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof jetzt entschied, hatten die Darlehensnehmer eine Einverständniserklärung unterschrieben. Und diese Erklärung ist nach dem neuen Urteil unwirksam, weil die Forderung der Bank zu hoch war. Darauf können sich alle Bankkunden berufen, die früher zuviel gezahlt haben.

hm: Wie lange geht das rückwirkend?

Wehrt: Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren nach 30 Jahren. Für eine kürzere Frist sehe ich derzeit keinen Anhaltspunkt.

hm: Aber die Bank muß doch die Unterlagen nur zehn Jahre aufbewahren.

Wehrt: Der Bankkunde muß sie ja nicht wegwerfen.

hm: Muß die Bank nur Geld zurückzahlen, wenn ihre Forderung sittenwidrig überhöht war?

Wehrt: Nein früher mußte die Forderung sittenwidrig, im allgemeinen also doppelt so hoch sein. Jetzt reicht die Überschreitung der vom BGH gesetzten Grenzen.

hm: Rechnen Sie damit, daß die Banken sich an diese Vorgaben halten?

Wehrt: Nein. Seit dem Urteil hat das Beratungsunternehmen meines Ehemannes schon viele Entschädigungen geprüft, die erst nach dem Urteil gefordert wurden. Die meisten Banken rechneten genauso wie vor dem Urteil.

hm: Ein in Finanzfragen nicht versierter Bankkunde kann das wohl kaum beurteilen. Wehrt: Darum sollte er den Rat eines Experten einholen. Der Experte sollte die Vorfälligkeitsentschädigung nach beiden Methoden, welche der BGH erlaubt, berechnen können. Die Obergrenze, die sich dabei ergibt, ist nicht immer entscheidend, denn der Vertrag kann günstigere Regelungen enthalten.

hm: Nach den BGH-Urteilen müssen die Banken aber nur Kunden aus Verträgen entlassen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben. Gilt der Wunsch, einen neuen Kredit zu günstigeren Konditionen aufzunehmen, auch als berechtigtes Interesse?

Wehrt: Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden. Ein Mitglied des zuständigen XI. Zivilsenats - Dr. Joachim Siol - hat aber orakelhaft verlautbaren lassen, daß sich der BGH auch weitere Fallgruppen vorstellen könne. Ob er damit die Fallgruppe “Umschuldung" meinte, weiß ich nicht.

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Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Rechtsprechung verdichtet sich zu Gunsten der Verbraucher

Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen

24.09.2006

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen

Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive

02.10.1997

Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen - überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.

DARLEHEN / Urteil zur Vorfälligkeit schafft weitgehend Klarheit

BGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab

18.09.1997

Bankkunden, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden vorgegeben worden.

Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenzt

Bundesrichter erleichtern Kreditablösung

10.07.1997

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.

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