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Unterhaltsreform 2008 - Die wesentlichen Änderungen

21.01.2008

Beiträge anzeigen, die einen der folgenden Begriffe beinhalten:

Das neue Unterhaltsrecht gilt auch für Altfälle

Scheidungen: Zur Befristung und Begrenzung des Ehegattenunterhalts

Zum 1. Januar 2008 sind weitreichende Änderungen im neuen Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Vorteile bringt die Unterhaltsreform vor allem den unterhaltspflichtigen Männern und Frauen. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der nacheheliche Ehegattenunterhalt zeitlich befristet und der Höhe nach auf das angemessene Maß, das der Berufsausübung entspricht, reduziert werden oder sogar gänzlich entfallen. Bis vor kurzem war eine zeitliche Befristung oder Reduzierung des Unterhalts entsprechend dem Einkommen, das von dem Unterhaltsberechtigten erzielt wurde, vor allem bei langen Ehezeiten nicht vorgesehen. Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird im neuen Unterhaltsrecht hervorgehoben (§ 1569 BGB). Von den in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehefrauen und Männern wird nunmehr erwartet, dass sie angesichts des erklärten Grundsatzes der Eigenverantwortung schneller wieder arbeiten. Sie haben auch nach einer langen Ehezeit nicht mehr bis zum Eintritt ins Rentenalter Anteil an einem deutlich höheren Einkommen des geschiedenen Ehepartners. Berufliche Einschränkungen, die auf die Eheschließung zurückzuführen sind, sind jedoch ebenso wie die Notwendigkeit der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Das neue Unterhaltsrecht betrifft auch viele Altfälle, über die bereits vor Jahren entschieden wurde. Auch bereits bestehende Unterhaltstitel sind unter bestimmten Vorraussetzungen nach der Unterhaltsrechtsreform abänderungsfähig. Voraussetzung ist, dass eine wesentliche Veränderung der Unterhaltsverpflichtung zu erwarten ist und die Abänderungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu einem zumutbaren Ergebnis führen.

Nach dem neuen Unterhaltsrecht werden eheliche und nichteheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Der Ehegattenunterhalt für den Lebenspartner aus erster Ehe, der bislang im gleichen Rang neben dem Kindesunterhalt zu zahlen war, wird nur noch nachrangig berücksichtigt. Damit steht allein der Kindesunterhalt an erster Stelle.

Vorteile bringt die Unterhaltsreform 2008 auch für nichteheliche Partner und Partner aus Zweitfamilien. Bislang wurde die erste Ehefrau bevorzugt. Diese Bevorzugung der ersten Ehefrau endet zum 01.01.2008. Nach der Unterhaltsreform sind nichteheliche Partner, die gemeinsame Kinder betreuen, bzw. Partner, die in zweiter Ehe verheiratet sind, gleichgestellt. Das neue Unterhaltsrecht beseitigt damit die bisherige Benachteiligung der nichtehelichen Lebenspartner und Partner aus Zweitfamilien. Neue Ehepartner und nichteheliche Lebensgefährten können nach neuem Unterhaltsrecht für die Betreuung gemeinsamer Kinder in gleicher Weise mindestens für die Dauer von drei Jahren Betreuungsunterhalt beanspruchen. Die weitere Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles, wie z. B. dem Kindeswohl, Alter des Kindes und den zur Verfügung stehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Schulen ab.

Das neue Unterhaltsrecht ist angesichts der Tendenz zur Zweitfamilie und nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine wichtige gesetzliche Neuerung. Wichtig ist vor allem die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder. Der gesetzlich verankerte Grundsatz der Eigenverantwortung und der Appell, schneller in den alten Beruf zurückzukehren, setzt gute Kinderbetreuungsmöglichten und Ganztagsschulen voraus. Nur die gleichzeitige Schaffung verbesserter Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen ermöglicht es dem Elternteil, der gemeinsame Kinder betreut, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen.

Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Scheidung, Unterhalt, unterhaltsberechtigt, Unterhaltsberechtigte) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Erstes BGH-Urteil zum seit 01.01.2008 geltenden Betreuungsunterhalt

BGH-Urteil: Nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung stark eingeschränkt

23.04.2009

Betreut der geschiedene Ehegatte eines oder mehrere gemeinsame Kinder, gab es nach der alten, bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtslage für diesen relativ lange gesicherte Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten. Vielfach wurde der Festlegung der Unterhaltsansprüche ein sogenanntes Altersphasenmodell zugrunde gelegt: War eines der Kinder jünger als acht Jahre, wurde der betreuende Elternteil nicht für verpflichtet gehalten, überhaupt eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Erst danach wurde er nach und nach zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verpflichtet. Erst wenn das jüngste der betreuten Kinder 15 Jahre alt war, wurde dem kinderbetreuenden ehemaligen Ehegatten die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zugemutet. Aufgrund der umfassenden Gesetzesänderungen des gesamten Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008 wurden auch die für die Beurteilung diese Betreuungsunterhalts geltenden gesetzlichen Regelungen entscheidend umgestellt.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechtsposition des Bürgen

Bürgschaft: Rechtsprechung beanstandet Inanspruchnahme des Bürgen für Geschäftskredite von Familienangehörigen bei krasser finanzieller Überforderung

22.01.2007

Immer wieder verlangen Banken bei schlechter Sicherheitenlage oder Vermögensverschlechterung des Darlehensnehmers von Familienangehörigen Bürgschaften zur Absicherung gewerblicher Kredite. Häufige Fälle sind die Bürgschaften von Ehefrauen für Existenzgründungs- oder Geschäftskredite des Mannes.

Unterhalt: Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Unterhaltsberechnung

07.06.2006

Bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten taucht immer wieder die Frage auf, ob und in welcher Weise zu berücksichtigen ist, daß eine der Parteien mietfrei z.B. in einer eigenen Eigentumswohnung lebt. Grundsätzlich gilt, daß sowohl auf Seiten der Unterhaltsberechtigten als auch auf Seiten der Unterhaltsverpflichteten der sogenannte „Wohnvorteil“ durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim als Einkommen behandelt und bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt wird.

Unterhalt:Strengere Regeln nach der Scheidung als während der Trennungszeit

Unterhalt: Besteht eine Pflicht zur Arbeitssuche? – Der Einzelfall ist entscheidend

17.10.2005

Zwischen getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten entbrennt immer wieder Streit über den Unterhaltsanspruch bei Erwerbslosigkeit des wirtschaftlich schwächeren Partners. Für den Unterhaltsanspruch ist maßgeblich, wann es für den Partner zumutbar ist, sich eine angemessene Beschäftigung zu suchen. Für die Zeit nach der Scheidung gelten dabei schärfere Bedingungen als in der Trennungszeit.

Mehr Unterhalt für geschiedene Ehefrauen

Der Bundesgerichtshof wertet die Haushaltsführung auf

31.08.2001

Unterhaltsberechtigte Ehefrauen (aber auch Ehemänner), die während der Ehezeit nicht oder in einem geringeren Umfang als heute arbeiteten, sollten weiterlesen. Wer nach der Ehezeit eine Berufstätigkeit aufnimmt oder aufgenommen hat, braucht sich nunmehr nur noch einen Teil dieser Einkünfte auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.

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