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Teilzahlungszuschlag in Versicherungsverträgen - Nach BGH-Urteil Geld zurück?

Teilzahlungszuschlag ohne Effektivzinsangabe in Versicherungsverträgen - BGH-Urteil

29.09.2010

Beiträge anzeigen, die einen der folgenden Begriffe beinhalten:

Versicherungsnehmer, die statt einer Jahresprämie unterjährige Raten (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich) zahlen, können u. U. viel Geld von ihren Versicherern zurückfordern. Versicherungsprämien sind in der Regel jährlich im Voraus fällig. Da Versicherungsnehmer die hohe einmalige jährliche Leistung häufig nicht zahlen wollen, werden monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Raten vereinbart. Hierfür verlangt der Versicherer Teilzahlungszuschläge von 2 %, 3 %, 4 %, 5 % oder 6 %. Der Versicherer gewährt dem Kunden damit Kredit und muss den daraus resultierenden effektiven Jahreszins angeben, da der Kunde die Kosten nur anhand des effektiven Jahreszinses erkennen kann. Nur mit der Angabe des „effektiven Jahreszinses“ wird dem Kunden der wahre Preis deutlich. Die Versicherer fordern aber Teilzahlungszuschläge, ohne den effektiven Jahreszins anzugeben. Die Teilzahlungszuschläge sind jedoch nicht der tatsächliche Preis, da aufgrund der von den Kunden unterjährig erbrachten Prämienzahlungen die Kosten des Kredits viel höher sind. Betroffen sind alle privaten Versicherungen außer Krankenversicherungen. Das Landgericht Bamberg beanstandete diese Praxis mit Urteil vom 08.02.2006 (2 O 764/04). Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jedoch zu Gunsten des Versicherers. Nachdem der Kunde Revision eingelegt hatte, erkannte der Versicherer sämtliche Forderung des Kunden vollständig an. Es erging zu Gunsten der Kunden ein Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2009 (I ZR 227/07). Damit wurde das positive Urteil des Landgerichts Bamberg rechtskräftig. Es kommen zwei Ansprüche in Frage: 1.: Der Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Neuberechnung des Darlehenszinssatzes auf der Basis des gesetzlichen Zinses von 4 % p. a. und zwar rückwirkend über Jahre, oder 2.:Der Kunde kann den Versicherungsvertrag widerrufen und Rückabwicklung verlangen, d. h. der Versicherer hat sämtliche Prämien zzgl. Zinsen zurückzuerstatten. Soweit ein Versicherungsnehmer Versicherungsleistungen (Schadensersatz) erhalten hat, wäre zu berücksichtigen, ob die Schadensleistung die Summe der gezahlten Prämien übersteigt. Sollte die Schadensersatzleistung höher als sie Summe der Prämien sein, sollte ein Widerruf nicht erklärt werden.

Unser Rat: Versicherungsnehmer sollen anwaltlich prüfen lassen, ob Rückzahlungsansprüche bestehen und diese mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen.

Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Rückabwicklung) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Gescheiterte Altersvorsorge auf Kredit

Clerical Medical (CMI) BGH Anerkenntnis-Urteil

22.02.2012

Clerical Medical Anleger können nach BGH-Urteil auf Schadensersatz hoffen. Der Anlageberater versprach eine Rente zur sicheren Altersversorgung. Das Rentenmodell besteht aus einem Darlehensvertrag über 250.000,00 EUR zu 6,5 % Zinsen und einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung. Die Lebensversicherung wird nicht monatlich angespart, sondern über das Darlehen aus einer Einmalzahlung von 247.000,00 EUR gespeist.

Lehman-Geschädigten droht in Kürze Verjährung ihrer Ansprüche

Rechtsposition von Lehman-Anlegern durch Urteile der Landgerichte Mönchengladbach und Hamburg gestärkt

18.12.2009

Viele Lehman-Anleger haben Zertifikate im Februar 2007 auf Anraten ihrer Bankberater gekauft und durch die Lehman-Pleite im September 2008 drastische wirtschaftliche Verluste erlitten. Es liegen weitere positive Urteile vor: Die Commerzbank AG wurde als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG von den Landgerichten Hamburg und Mönchengladbach verurteilt, Lehman-Anlegern den Schaden zzgl. Zinsen vollständig zu ersetzen und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.11.2009, Az: 3 O 112/09, Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2008, 318 O 4/08, rechtskräftig).

Erstes BGH-Urteil zum seit 01.01.2008 geltenden Betreuungsunterhalt

BGH-Urteil: Nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung stark eingeschränkt

23.04.2009

Betreut der geschiedene Ehegatte eines oder mehrere gemeinsame Kinder, gab es nach der alten, bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtslage für diesen relativ lange gesicherte Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten. Vielfach wurde der Festlegung der Unterhaltsansprüche ein sogenanntes Altersphasenmodell zugrunde gelegt: War eines der Kinder jünger als acht Jahre, wurde der betreuende Elternteil nicht für verpflichtet gehalten, überhaupt eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Erst danach wurde er nach und nach zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verpflichtet. Erst wenn das jüngste der betreuten Kinder 15 Jahre alt war, wurde dem kinderbetreuenden ehemaligen Ehegatten die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zugemutet. Aufgrund der umfassenden Gesetzesänderungen des gesamten Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008 wurden auch die für die Beurteilung diese Betreuungsunterhalts geltenden gesetzlichen Regelungen entscheidend umgestellt.

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zu Steuersparimmobilien/Schrottimmobilien

Zum Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank wegen fehlender Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz

08.04.2008

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 26.02.2008 (Az:XI ZR 74/06) erneut über Schadensersatzansprüche von Erwerbern sog. Steuersparimmobilien zu entscheiden.

Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

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