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Vorfälligkeitsentschädigung: Beitrag informiert über aktuelle Rechtslage:

Verjährungsgefahr bei überhöhter Vorfälligkeitsentschädigung

19.11.2002

Die Entschädigung bei Teilablösungen, Sondertilgungen

Führt ein Darlehensnehmer die Hälfte des gewährten Darlehenskapitals zurück und reduziert dabei die periodische Zins- und Tilgungsraten auf die Hälfte ihrer ursprünglichen Höhe, so spricht man von einer Teilablösung. Bei Teilablösungen verändert sich die Laufzeit bis zur vollständigen Darlehenstilgung nicht. Anders verhält es sich bei Sondertilgungen. Sondertilgungen dienen der Reduzierung des bestehenden Restkapitals. Die periodisch zu erbringenden Leistungsraten bleiben unbetroffen. Deshalb verkürzt sich mit jeder Sondertilgung auch die Restlaufzeit des gewährten Darlehens.

Die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen für Teilablösungen stellt keine Besonderheit dar. Die Zinsentschädigung (vor Bearbeitungskosten), die für die Rückführung des gesamten Darlehens aufgewendet werden muß, halbiert sich, wenn nur die Hälfte des Darlehens abgelöst wird.

Sondertilgungen sind häufig entschädigungsfrei. Sie haben dann die Qualität von entschädigungsfreien Teilkündigungsrechten des Kunden. Für das Kreditinstitut kann sich sowohl der Zeitraum einer rechtlich gesicherten Zinserwartung verkürzen – sofern das Darlehen durch Vornahme von Sondertilgungen vor dem Ablauf der Zinsfestschreibungszeit getilgt werden kann – als auch das Volumen des gebundenen Kapitals verringern. Da der BGH wiederholt darauf hingewiesen hat, daß bei der Ermittlung von Zinsentschädigungen einerseits der Zeitraum einer rechtlich geschützten Zinserwartung zu beachten ist, andererseits der Tilgungsverlauf des Darlehens zu berücksichtigen ist, spricht trotz des anderslautenden Urteils des OLG Frankfurts viel dafür, daß die vertraglich ausbedungenen entschädigungsfreien Sondertilgungsrechte dem Kreditkunden bei der Entschädigungsberechnung gutzubringen sind. Jeweils zum erstmöglichen Termin nach der Rückzahlung sind sie von der Kapitalschuld abzusetzen und verändern somit sowohl den ausfallenden Zahlungsstrom als auch die geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung.

Nutzt dagegen ein Darlehensnehmer sein Recht auf entschädigungsfreie Sondertilgungen während des laufenden Darlehensvertrages, so stellt sich dagegen keine Vorfälligkeitsentschädigungsproblematik. Entschädigungsfreie Sondertilgungen auf Darlehen mit Disagio führen allerdings zu einer Disagiorückerstattungsproblematik, sofern das gewährte Disagio ein laufzeitabhängiges Entgelt zur Verbilligung der Zinsen darstellt. Entsprechend dem Urteil des BGH vom 27.01.1998 hat die Erstattung gemäß einem Verhältnis zu erfolgen. Zu vergleichen sind die bei vertragsgemäßem Verlauf ohne die vorgenommene Sondertilgung insgesamt zu bezahlenden Zinsen mit jener Summe von Zinsen, die nunmehr insgesamt auf das Darlehen geleistet werden. Das Verhältnis der zuletzt genannten Zinssumme zu erstgenannten Summe stellt den verbrauchten Teil des Disagios dar. Der verbleibende Teil ist zu erstatten.

Entschädigungspflichtige Sondertilgungen können vereinbart werden, um dem Kunden ohne Rücksicht auf die besonderen Gründe der vorzeitigen Darlehensablösung, welche in den beiden Urteilen vom 01.07.1997 beschrieben sind, ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung von Darlehensteilen einzuräumen. Bei entschädigungspflichtigen Sondertilgungen stellt sich eine Vorfälligkeitsproblematik aber keine Disagioproblematik. Eine Disagioerstattungsproblematik besteht schon deshalb nicht, weil der ausfallende Zahlungsstrom, auf dem die Entschädigungskalkulation basiert, aus dem disagiovergünstigten Nominalzinssatz entwickelt wird. Die Ermittlung des ausfallenden Zahlungsstrom für einzelne Sondertilgungen läßt sich am einfachsten anhand eines Beispiels illustrieren. Das nachfolgende Tableau zeigt den Tilgungsplan eines Darlehens, das sich mit 5 % verzinst und einmal jährlich nachschüssig mit einer Rate von 8.000 DM bedient wird:.

Datum Restkapital Rate Zinsen Tilgung
31.12.2000 100.000,00 €
31.12.2001 97.000,00 € 8.000,00 € 5.000,00 € 3.000,00 €
31.12.2002 93.850,00 € 8.000,00 € 4.850,00 € 3.150,00 €
31.12.2003 90.542,50 € 8.000,00 € 4.692,50 € 3.307,50 €
31.12.2004 87.069,63 € 8.000,00 € 4.527,13 € 3.472,88 €

Wird zum 31.12.2001 eine Sondertilgung in Höhe von 10.000 € vorgenommen, so verändert sich der Tilgungsplan wie folgt:

Datum Restkapital Rate Zinsen Tilgung
31.12.2000 100.000,00€
31.12.2001 87.000,00€ 18.000,00€ 5.000,00€ 13.000,00€
31.12.2002 83.350,00€ 8.000,00€ 4.350,00€ 3.650,00€
31.12.2003 79.517,50€ 8.000,00€ 4.167,50€ 3.832,50€
31.12.2004 75.493,38€ 8.000,00€ 3.975,88€ 4.024,13€

Der Zahlungsstrom des bereits ausgezahlten Darlehens ohne Berücksichtigung der Sondertilgung lautet:

+ 8.000 € 2001 + 8.000 € 2002 + 8.000 € 2003+ 95.069,63 € 2004

Mit Berücksichtigung der Sondertilgung lautet er dagegen:

+ 18.000 € 2001 + 8.000 € 2002 + 8.000 € 2003 + 83.493,38 € 2004

Der Unterschied zwischen den beiden Zahlungsströmen ist deshalb:

- 10.000 € 2001 + 11.576,25 € 2004

Zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung ist deshalb die Frage zu beantworten, welcher Betrag in der Gegenwart anzulegen ist, damit der Gesamtbetrag sich über drei Jahre auf 11.576,25 € verzinst. Da die Verzinsung der den Zahlungsstromausfall ausgleichenden Pfandbriefe unterhalb des Darlehenszinssatzes von effektiv 5% liegen wird, wird der zum Ausgleich notwendige Anlagebetrag die 10.000 €-Grenze überschreiten und somit eine positive Vorfälligkeitsentschädigung bedingen.


Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Berechnung Sondertilgung, Darlehensablösung, Disagio, Sondertilgung, Sondertilgungen, Sondertilgungsrecht, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Disagio, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgung, Vorfälligkeitsentschädigungen) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Rechtsprechung verdichtet sich zu Gunsten der Verbraucher

Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen

24.09.2006

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

Vorfälligkeitsentschädigung - Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Urteil des Landgerichts Darmstadt

24.09.2006

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

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