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Stader Richter: Bank muss Schaden zahlen

Rückabwicklung und Schadensersatzansprüche des Anlegers durch Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen und Provisionen in der Anlageberatung

01.10.2012

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Der Anleger geht zur Bank, um sein Kapital sicher und kurz- bis mittelfristig anzulegen. Damit kommt ein Beratungsvertrag zustande, nach dem die Bank nach dem Wertpapierhandelsgesetz zur vollständigen, richtigen und umfassenden Beratung und Aufklärung verpflichtet ist. Der Berater empfiehlt dem Kunden, das Kapital in eine geschlossene Fondsbeteiligung anzulegen.

Auf die Risiken des teilweisen bis vollständigen Kapitalverlusts weist er in dem Beratungsgespräch nicht hin. Auch klärt der Berater den Anleger nicht über die lange Laufzeit eines geschlossenen Fonds auf. Über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen und Provisionen, die hinter dem Rücken der Anleger vom Fonds an die Bank gezahlt werden, klärt der Berater den Kunden ebenfalls nicht auf. Der Anleger verlangt wegen fehlerhafter Beratung Rückabwicklung und Schadensersatz.

Auf Nachfrage des Gerichts räumt die Bank ein; dass die von der Fondsgesellschaft an die Bank hinter dem Rücken des Anlegers gezahlte Provision tatsächlich neun Prozent des angelegten Kapitals betragen habe. Das Landgericht Stade stellt daraufhin mit Urteil vom 11. Juli dieses Jahres – Aktenzeichen 5 O 48/11, rechtskräftig – fest, dass der Berater der Bank verpflichtet gewesen sei, darüber aufzuklären, dass die Bank für die Vermittlung der Anlage – hier einer Fondbeteiligung – neun Prozent Provision erhalten habe, um dem Kunden die Interessenlage der beratenden Bank zu offenbaren.

Die Bank hat seit 1990 über verdeckte Rückvergütungen aufzuklären. Auch wenn der Kunde hierüber nicht ausdrücklich Aufklärung begehrt. Die Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen und Provisionen führt zur Rückabwicklung und Schadensersatzansprüchen des Anlegers. Die Bank kann sich jedenfalls nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen oder Nichtbestehen einer Aufklärungspflicht berufen. Der Berater war demzufolge in dem vom Landgericht entschiedenen Fall dazu verpflichtet, den darüber aufzuklären, dass die Bank nicht nur ein Agio von drei Prozent erhielt, sondern mehr.

Unbeachtlich ist, dass der Berater angibt, über die Höhe der Provision nicht informiert gewesen zu sein. Die Bank ist verpflichtet, dem Anleger das angelegte Kapital zuzüglich Zinsen zu zahlen. Daneben hat die Bank die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Soweit die Bank Rückvergütungen verschwiegen hat, kann sie sich nicht auf Verjährung berufen. Die dreijährige Verjährungsfrist läuft erst ab Kenntnis der gezahlten Rückvergütungen. Kunden haben daher noch Jahre später die Möglichkeit, bei verschwiegenen Rückvergütungen und Provisionen Rückabwicklung und Schadensersatz von der Bank zu beanspruchen. Anlegern ist jedoch dringend zu raten, etwaige Ansprüche auf Schadensersatz vor Ablauf von drei Jahren von einem Anwalt prüfen zu lassen, um rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen, zum Beispiel durch ein Güteverfahren, zu ergreifen.

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Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Aufklärungspflicht, Rückabwicklung, Verjährung) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Geld weg  –  keiner will haften

Bankenhaftung: Beweiserleichterungen gegenüber Banken geboten

12.01.2011

Bankkunden, die Geld anlegen oder einmal im Leben Hausfinanzierungen benötigen, vertrauen zumeist auf den Rat und eine sach- und interessengerechte Anlageempfehlung und Finanzierungsberatung der Bankmitarbeiter. Oftmals stellen sie dann erst Jahre später fest, dass die Beratung nicht anleger- und objektgerecht war. Auch bei Finanzierungsberatungen werden häufig Kombinationsmodelle, wie z. B. Bausparkombinationsfinanzierungen oder an den Abschluss von Lebensversicherungen gekoppelte Darlehen sowie Swap-Geschäfte empfohlen, die im Vergleich zu herkömmlichen Tilgungsdarlehen, bei denen sich die Restschuld fortlaufend reduziert, nachteilig sein können. Da der gesamte effektive Jahreszinssatz für die Kombinationsmodelle nicht ausgewiesen wird, können Darlehensnehmer die wahren Kosten der Finanzierung nicht erkennen.

Lehman-Geschädigten droht in Kürze Verjährung ihrer Ansprüche

Rechtsposition von Lehman-Anlegern durch Urteile der Landgerichte Mönchengladbach und Hamburg gestärkt

18.12.2009

Viele Lehman-Anleger haben Zertifikate im Februar 2007 auf Anraten ihrer Bankberater gekauft und durch die Lehman-Pleite im September 2008 drastische wirtschaftliche Verluste erlitten. Es liegen weitere positive Urteile vor: Die Commerzbank AG wurde als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG von den Landgerichten Hamburg und Mönchengladbach verurteilt, Lehman-Anlegern den Schaden zzgl. Zinsen vollständig zu ersetzen und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.11.2009, Az: 3 O 112/09, Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2008, 318 O 4/08, rechtskräftig).

Das Amtsgericht Leipzig verurteilt Citibank zum Schadensersatz wegen Falschberatung

Amtsgericht Leipzig: Citibank hat Kursverlust beim Erwerb von Zertifikaten zu erstatten

11.02.2009

Das Amtsgericht Leipzig hat die Citibank mit Urteil vom 10.11.2008 (Az:115 C 3759/08 - rechtskräftig) verpflichtet, den aufgrund einer Falschberatung erlittenen Kursverlust, die entgangenen Zinsen für eine Festgeldanlage und die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.

Positives Urteil des Landgerichts Hamburg: Hoffnung für geschädigte Anleger

Urteil LG Hamburg: Lehman Brothers Zertifikate - Schadensersatz für geschädigte Anleger

12.11.2008

Nach der Insolvenz von Lehman Brothers fürchten viele Betroffene den Totalverlust. Gekauft wurden die Lehman Brothers Zertifikate zumeist auf Empfehlung von Anlageberatern der Banken und Sparkassen. Diese nehmen aufgrund langjähriger Geschäftsbeziehungen besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch. Lehman Brothers zahlte für den Vertrieb der Zertifikate hohe Provisionen. Anlageberater hatten aufgrund hoher Provisionszahlungen erhebliche Anreize, die Zertifikate von Lehman Brothers anzupreisen. Auf das Emittentenrisiko (Insolvenzrisiko) und hohe Provisionszahlungen wurde zumeist nicht hingewiesen. Heute stehen auch viele sicherheitsorientierte Anleger, die Geld zur Altersvorsorge anlegten, vor riesigen Verlusten.

Urteil des LG Dortmund

12.04.2006

Das Landgericht Dortmund hat in mehren Urteilen den Klagen von Anlegern auf Rückzahlung einer Beteiligung am HAT 52 entsprochen (Az: 3 O 610/05). Die von den Anlegern mit der finanzierenden Bank geschlossenen Vergleiche wurden als unwirksam angesehen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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