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Unterhalt:Strengere Regeln nach der Scheidung als während der Trennungszeit

Unterhalt: Besteht eine Pflicht zur Arbeitssuche? – Der Einzelfall ist entscheidend

17.10.2005

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Zwischen getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten entbrennt immer wieder Streit über den Unterhaltsanspruch bei Erwerbslosigkeit des wirtschaftlich schwächeren Partners. Für den Unterhaltsanspruch ist maßgeblich, wann es für den Partner zumutbar ist, sich eine angemessene Beschäftigung zu suchen. Für die Zeit nach der Scheidung gelten dabei schärfere Bedingungen als in der Trennungszeit.

Ist die Ehe geschieden und betreut der Unterhaltsberechtigte ein gemeinsames Kind aus der Ehe, so braucht er bis zu dessen achtem Geburtstag keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Für ältere Kinder gilt das nur noch eingeschränkt. Zwischen dem achten und elften Lebensjahr des Kindes muss eine Teilzeitstelle gesucht werden, es sei denn, dass das Kind Schulschwierigkeiten oder Entwicklungsstörungen zeigt. Ab dem elften Lebensjahr ist in jedem Fall eine Halbtagesstelle und ab dem 15. Lebensjahr des Kindes eine Ganztagesstelle zu suchen. Sind zwei Kinder zu versorgen, wird die Mehrbelastung dadurch berücksichtigt, dass eine Teilzeittätigkeit in der Regel erst in Frage kommt, wenn das ältere Kind 15 Jahre alt ist. Bei drei Kindern kommt eine Berufstätigkeit sogar erst in Betracht, wenn das jüngste Kind mindestens 14 Jahre alt ist. Die Gerichte entscheiden in diesen Fällen aber längst nicht einheitlich. Insbesondere bestehen hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem die Pflicht zu voller Berufstätigkeit angenommen wird, große Unterschiede.

War die Ehe kinderlos oder sind Kinder bereits älter, ist Voraussetzung für den Unterhaltsan-spruch wegen Erwerbslosigkeit, dass keine angemessene Arbeit zu finden ist. Im Juristen-deutsch ist eine Tätigkeit dann angemessen, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht.
Das bedeutet – so eine kürzliche Entscheidung des BGH – jedoch nicht, dass nur eine der Ausbildung entsprechende Tätigkeit an-gemessen wäre. Zu berücksichtigen ist nämlich auch, ob der Unterhaltsberechtigte in dem erlernten Beruf tatsächlich gearbeitet hat und welche Tätigkeiten während der Ehe ausgeübt und erlernt wurden. So musste der Ehemann, der eine Ausbildung zum Umwelttechniker absolviert, in diesem Beruf jedoch nie gearbeitet und statt dessen ein Lebensmittelgeschäft eröffnet hatte, sich eine Anstellung als Verkäufer suchen. Bereits früher entschied der BGH, dass für eine ausgebildete Kindergärtnerin auch die Arbeit als Verkäuferin in einem Einrichtungshaus angemessen ist.
Für die Frage der Angemessenheit werden auch die ehelichen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Die Frau des Vorstandsmitglieds eines Unternehmens muss also nicht mehr in ihrem früheren Beruf als Schuhverkäuferin arbeiten.

Besteht danach die Pflicht zur Arbeitssuche, muss sich der Unterhaltsberechtigte ernsthaft um eine Anstellung bemühen. Tut er das nicht, wird ein fiktives Einkommen angerechnet, das bei ernsthafter Suche theoretisch erzielbar gewesen wäre. Das gilt natürlich nur dann, wenn für die zumutbare Tätigkeit auch eine reale Chance auf Beschäftigung bestand.

Nur wenn der bedürftige Partner alt, krank oder gebrechlich ist, erhält er unabhängig von einer Erwerbstätigkeit Unterhalt. „Alt“ meint keineswegs, dass das Renteneintrittsalter erreicht sein muss. Bei langer Ehe, ausschliesslicher Haus-haltstätigkeit oder langer Kinderbetreuung und guter beruflicher Stellung des anderen Ehepartners kann ein Anspruch bereits mit 53 Jahren bestehen.

In der Trennungszeit kommt bei Bedürftigkeit des nicht erwerbstätigen Ehegatten Trennungsunterhalt in Betracht. Vor Ablauf des ersten Trennungsjahres besteht dieser Anspruch uneingeschränkt. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kann nicht verlangt werden. Bei langjähriger Ehe gilt sogar eine zweijährige Übergangszeit. Anders ist es nur, wenn sich die Partner bereits innerhalb der ersten zweieinhalb Jahre ihrer Ehe wieder trennen. Dann muss sich der bedürftige Ehepartner sofort eine Arbeitsstelle suchen.

Die Rechtsprechung ist im Unterhaltsrecht durch eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geprägt. Wir raten daher jedem, der sich über den Umfang der Rechte und Pflichten des Unterhaltsberechtigten informieren möchte, sich an einen im Familienrecht versierten Rechtsanwalt seines Vertrauens zu wenden.

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Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Scheidung, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, unterhaltsberechtigt, Unterhaltsberechtigte) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Lehman-Geschädigten droht in Kürze Verjährung ihrer Ansprüche

Rechtsposition von Lehman-Anlegern durch Urteile der Landgerichte Mönchengladbach und Hamburg gestärkt

18.12.2009

Viele Lehman-Anleger haben Zertifikate im Februar 2007 auf Anraten ihrer Bankberater gekauft und durch die Lehman-Pleite im September 2008 drastische wirtschaftliche Verluste erlitten. Es liegen weitere positive Urteile vor: Die Commerzbank AG wurde als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG von den Landgerichten Hamburg und Mönchengladbach verurteilt, Lehman-Anlegern den Schaden zzgl. Zinsen vollständig zu ersetzen und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.11.2009, Az: 3 O 112/09, Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2008, 318 O 4/08, rechtskräftig).

Erstes BGH-Urteil zum seit 01.01.2008 geltenden Betreuungsunterhalt

BGH-Urteil: Nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung stark eingeschränkt

23.04.2009

Betreut der geschiedene Ehegatte eines oder mehrere gemeinsame Kinder, gab es nach der alten, bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtslage für diesen relativ lange gesicherte Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten. Vielfach wurde der Festlegung der Unterhaltsansprüche ein sogenanntes Altersphasenmodell zugrunde gelegt: War eines der Kinder jünger als acht Jahre, wurde der betreuende Elternteil nicht für verpflichtet gehalten, überhaupt eine Berufstätigkeit aufzunehmen. Erst danach wurde er nach und nach zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verpflichtet. Erst wenn das jüngste der betreuten Kinder 15 Jahre alt war, wurde dem kinderbetreuenden ehemaligen Ehegatten die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zugemutet. Aufgrund der umfassenden Gesetzesänderungen des gesamten Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2008 wurden auch die für die Beurteilung diese Betreuungsunterhalts geltenden gesetzlichen Regelungen entscheidend umgestellt.

Gute Nachrichten für Unterhaltspflichtige - Schlechte Nachrichten für unterhaltsberechtigte Ehepartner

Unterhaltsreform 2008 - Die wesentlichen Änderungen

21.01.2008

Zum 1. Januar 2008 sind weitreichende Änderungen im neuen Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Vorteile bringt die Unterhaltsreform vor allem den unterhaltspflichtigen Männern und Frauen. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der nacheheliche Ehegattenunterhalt zeitlich befristet und der Höhe nach auf das angemessene Maß, das der Berufsausübung entspricht, reduziert werden oder sogar gänzlich entfallen.

Unterhalt: Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Unterhaltsberechnung

07.06.2006

Bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten taucht immer wieder die Frage auf, ob und in welcher Weise zu berücksichtigen ist, daß eine der Parteien mietfrei z.B. in einer eigenen Eigentumswohnung lebt. Grundsätzlich gilt, daß sowohl auf Seiten der Unterhaltsberechtigten als auch auf Seiten der Unterhaltsverpflichteten der sogenannte „Wohnvorteil“ durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim als Einkommen behandelt und bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt wird.

Mehr Unterhalt für geschiedene Ehefrauen

Der Bundesgerichtshof wertet die Haushaltsführung auf

31.08.2001

Unterhaltsberechtigte Ehefrauen (aber auch Ehemänner), die während der Ehezeit nicht oder in einem geringeren Umfang als heute arbeiteten, sollten weiterlesen. Wer nach der Ehezeit eine Berufstätigkeit aufnimmt oder aufgenommen hat, braucht sich nunmehr nur noch einen Teil dieser Einkünfte auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.

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