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Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen

Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive

02.10.1997

Hamburg (am) – Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung  des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen – überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.

Endlich hat nun der BGH die Begründungen nachgeliefert, auf die er seine beiden Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli (XI ZR 197/96, XI ZR 267/96) stützt.

Klargestellt haben die Richter, daß jeder, der seine Immobilie verkauft, von seiner Bank verlangen kann, aus den laufenden Darlehensverpflichtungen gegen den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile entlassen zu werden. Ein Kreditinstitut ist somit nicht berechtigt, den vorzeitigen Ablösewunsch abzuwehren oder von der Zahlung eines Ablöseentgelts abhängig zu machen, das den eingetretenen Zinsschaden übersteigt.

Ebenso besteht ein Recht zur vorzeitigen Ablösung gegen den Ausgleich des Zinsnachteils, wenn der Kreditgeber einer Ausdehnung des Kreditspielraums widersprochen hat, ein anderer Kreditgeber sich jedoch bereit findet, das erweiterte Darlehensengagement zu finanzieren.

Berechnungs-Beispiel
Rahmendaten für Beispieldarlehen

Darlehen:

Laufzeit:

Effektiver Jahreszins:

Nominalzinssatz:

Tilgung:

Ratentermine:

Vorzeitige Ablösung:

Restkapital:

1.050.000 DM

zehn Jahre (28.02.1990 bis 28.02.2000)

9,5%

9,23%

1%

monatlich nachschüssig

28.02.1995

1.000.000 DM

Die Vorfälligkeitsentschädigung

Berechnungsweise

Wiederanlagezinssatz

Betrag

I. Erste Variante nach BGH:

Zinsverschlechterungsschaden

und Zinsmargenschaden

8,38%

62.000 DM

II. Zweite Variante nach BGH:

Wiederanlage in öffentliche Anleihen

unter Abzug von Risikoprämie

und Verwaltungskosten

7,10%

78.600 DM

III. Branchenübliche Entschädigungs-

Ermittlung, sog. KAPO-Berechnung

4,99% - 7,30%

89.400 DM

IV. Berechnungsweise einiger Institute:

Wiederanlage in öffentliche Anleihen,

keine Bereücksichtigung Restschuldverlauf,

Diskontierung mit gesetzlichem Zinssatz

7,10%

109.000 DM

V. Überzogene Abrechnung nach Faustformel:

Restkapital x Restlaufzeit x Zinsdifferenz

7,10%

120.000 DM

Die Frage, ob ein generelles Recht zur Umschuldung (bspw. auf niedrigere Zinssätze) besteht, hat der BGH nicht beantwortet. Aus dem Umstand, daß sich die Richter in ihrer Urteilsbegründung auf § 1136 BGB beziehen, läßt sich zumindest hoffen, daß ein vorzeitiges Ablöserecht gegen den Nachteilsausgleich auch im Fall der zinsmotivierten Umschuldung gelten soll.

Als großzügig erweist sich der BGH somit bei der Abgrenzung der Fallgruppen, für die ein Recht zur vorzeitigen Ablösung besteht. Die von vielen Kreditnehmern gehegten Hoffnungen auf hohe Rückerstattungsansprüche aus überzahlten Vorfälligkeitsentschädigungen werden sich jedoch nur zum Teil erfüllen.

Zwar lehnen die Bundesrichter die banküblichen Kalkulationen ab, sie ersetzen diese jedoch durch eine Berechnungsweise, die der branchenüblichen nähersteht als der von den Verbraucherschützern geforderten.

 

Die herkömmliche Berechnung des Zinsschadens...

Die Bank kann den Zinsschaden auf zwei verschiedenen Wegen berechnen. Schon nach bisheriger Urteilslage (BGH XI ZR 283/95) stand fest, daß der Kreditgeber verlangen kann, den sog. Zinsverschlechterungs- zusammen mit dem Zinsmargenschaden ersetzt zu bekommen (1. Weg). Zur Ermittlung des Zinsverschlechterungsschadens wird dem ursprünglichen Kredit ein marktaktuell ausleihbares Vergleichsdarlehen gleicher Laufzeit gegenübergestellt. Die Unterschiede in den Zahlungen zu den einzelnen Leistungsterminen determinieren den Schaden, der zu diskontieren ist. Daneben kann der entgangene Gewinn aus dem vorzeitig beendeten Geschäft, der sog. Zinsmargenschaden, gefordert werden. Er beträgt im allgemeinen 0,5 Prozentpunkte jährlich.

 

... und die neue Variante

Überraschenderweise - weil in den bisher ergangenen Urteilen noch nie dargelegt - eröffnet der BGH der Bankenwelt auch noch eine weitere Berechnungsvariante. Seinen Zinsschaden kann der Kreditgeber auch im Vergleich zum Wertpapiergeschäft kalkulieren (2. Weg). Dabei ist dem ausgeliehenen Darlehen die Rendite einer öffentlichen Anleihe mit gleicher Restlaufzeit gegenüberzustellen. Der so ermittelte Zinsschaden ist um eingesparte Risikoprämien und Verwaltungskosten zu reduzieren.

Mit dieser zweiten Variante nähert sich der BGH der branchenüblichen Berechnungsweise an. Die Unterschiede dazu bleiben indes immerhin noch so groß, daß die Darlehensnehmer Rückerstattungsansprüche von ca. 10% auf bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen werden durchsetzen können. Im Einzelfall erden die Erstattungsansprüche bis zu 35% erreichen.

Rückforderungsansprüche geltend machen kann jeder, der in der Vergangenheit mehr zahlte als nach den höchstrichterlichen Urteilen zulässig. Da es sich um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung handelt, ist von einer 30jährigen Verjährungsfrist auszugehen.

Welche Erstattungsansprüche im Einzelfall möglich sind, zeigen die Beispielberechnungen.

Eine rechnerische Überprüfung ersetzt keine rechtliche Beratung, denn die hohen Richter haben mit ihren Urteilen nur die Obergrenze für die Vorfälligkeitsentschädigung festgelegt. In vielen Verträgen finden sich daneben Klauseln, welche den Kreditgeber schon von vornherein auf eine darunterliegende Entschädigung beschränken.

Angela Wehrt-Sierwald vertrat die Kläger vor dem BGH.

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Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

DARLEHEN / Urteil zur Vorfälligkeit schafft weitgehend Klarheit

BGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab

18.09.1997

Bankkunden, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden vorgegeben worden.

Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer Zinssatz

Richtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal

22.08.1997

Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.

Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.

17.04.1997

Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach oben

Schadensberechnungen der Kreditinstitute häufig überhöht

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensablösung

01.05.1994

Angesichts der derzeitig niedrigen Zinssätze überlegen viele Darlehensnehmer, die seinerzeit ihren Kredit zu einem erheblich höheren Zinssatz abgeschlossen haben, auf einen neuen Kredit umzuschulden.

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