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Kredite von Selbständigen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind häufig auch Verbraucherdarlehen

4% Zinsen bei nicht angegebenem effektiven Jahreszinssatz.

31.12.2001

Beiträge anzeigen, die einen der folgenden Begriffe beinhalten:

Vom Grundsatz her unterfallen zunächst einmal alle Darlehen dem Verbraucherkreditgesetz. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 findet das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung auf Darlehen, die für eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit bestimmt sind.
Fall 1: Der Makler finanziert sein Büro. Das Darlehen ist kein Verbraucherdarlehen.
Fall 2: Überwiegende Teile des Darlehens finanzieren die Privatwohnung des Grundstückmaklers. In diesem Fall gelten für die privat genutzten Darlehensteile die Regelungen zu den Pflichtangaben nach § 4 VerbrKrG (herrschende Meinung). Ist der effektive Jahreszinssatz nicht angegeben, so verzinst sich der privat genutzte Darlehensteil nach erfolgter Auszahlung mit nur 4%.
Fall 3: Der Grundstücksmakler (oder eine Gemeinschaft von Grundstücksmaklern als GbR) finanziert mit Teilen seines Vermögens und erheblichen Kreditmitteln die Errichtung von Wohnimmobilien. In diesem Fall gelten die Formvorschriften des § 4 VerbrKrG, soweit der Makler die Wohnungsvermietung nur als private Vermögensanlage nicht jedoch gewerbsmäßig betreibt.
Fall 4: Der Grundstücksmdakler tritt als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Vermietungs-GmbH auf. Neben der GmbH wird er als Mitschuldner aus dem Darlehensvertrag verpflichtet. Soweit der Makler wegen der Insolvenz der GmbH zur Rückzahlung herangezogen wird, findet das Verbraucherkreditgesetz Anwendung. Versäumte Pflichtangaben führen zur Unwirksamkeit des Vertrags gegenüber dem Makler (BGH WM 1997, 710), zumindest soweit die GmbH das Darlehen an Dritte auszahlen ließ.

Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Insolvenz) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Lehman-Geschädigten droht in Kürze Verjährung ihrer Ansprüche

Rechtsposition von Lehman-Anlegern durch Urteile der Landgerichte Mönchengladbach und Hamburg gestärkt

18.12.2009

Viele Lehman-Anleger haben Zertifikate im Februar 2007 auf Anraten ihrer Bankberater gekauft und durch die Lehman-Pleite im September 2008 drastische wirtschaftliche Verluste erlitten. Es liegen weitere positive Urteile vor: Die Commerzbank AG wurde als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG von den Landgerichten Hamburg und Mönchengladbach verurteilt, Lehman-Anlegern den Schaden zzgl. Zinsen vollständig zu ersetzen und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.11.2009, Az: 3 O 112/09, Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2008, 318 O 4/08, rechtskräftig).

Kredite von Selbständigen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind häufig auch Verbraucherdarlehen

4% Zinsen bei nicht angegebenem effektiven Jahreszinssatz.

31.12.2001

Das Urteil darf als Sprengsatz für so manche Kreditbeziehung gewertet werden. Auf ein Darlehen im Umfang von 2 Mio. DM mit einer Verzinsung von 9%, Tilgung 1%, abgeschlossen im Jahr 1991 für zehn Jahre können jährlich über 100.000 DM zurückgefordert werden, über zehn Jahre macht das - unter Einschluß der darüber hinaus noch fälligen herauszugebenden Nutzungen - bereits knapp 1,2 Mio. DM als Erstattungsanspruch.

Steuersparimmobilie, Vorfälligkeitsentschädigung und andere Rückerstattungsansprüche aus Darlehensverträgen

Schuldrechtsreform verkürzt Verjährungsfrist von 30 auf nur noch 3 Jahre

22.10.2001

Gemäß der Neuregelung des § 195 BGB wird die gegenwärtig noch geltende regelmäßige Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre verkürzt. Davon betroffen sind zum Beispiel viele Altansprüche aus Darlehen (Erstattungsansprüche aus Vorfälligkeitsentschädigungen, Disagio, variablen Zinsen etc.) und Kapitalanlage (Notleidende Investmentfonds, Steuersparimmobilien etc.), die bisher noch nicht geltend gemacht wurden, weil der geschädigte Anleger bisher noch unsicher darüber war, in welchem Umfang oder unter welchen Bedingungen er seinen Ersatzanspruch durchsetzen kann.

OLG München qualifiziert den Erwerb von Steuersparimmobilien als widerrufliches Haustürgeschäft

Eigentümer von Steuersparimmobilien schöpfen neue Hoffnung

30.06.2000

Vielen ist die Situation aus eigener Erfahrung bekannt. Selbsternannte Anlageberater sprechen Privatpersonen mit dem Ziel an, ihnen eine steuerlich begünstigte Eigentumswohnung ohne jegliches Eigenkapitalerfordernis zu vermitteln. Auf diese Weise würde der Grundstein zum mietfreien Wohnen im Alter gelegt. Die Kontaktaufnahme erfolgt zumeist "auf Empfehlung" - telefonisch, an der Haustür, aber auch am Arbeitsplatz.

OLG Karlsruhe mit verbraucherfreundlicher Entscheidung zu Erwerbermodellen

Hoffnung für Eigentümer von Steuersparimmobilien

23.05.2000

Viele Anleger haben auf Pump eine Immobilie gekauft, deren Finanzierung mit Steuervorteilen schöngerechnet wurde. Der Kauf entpuppte sich als Verlustgeschäft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte den gebeutelten Anlegern nun ein Teil des verlorenen Geldes zurückbringen.

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