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Steuersparimmobilie, Vorfälligkeitsentschädigung und andere Rückerstattungsansprüche aus Darlehensverträgen

Schuldrechtsreform verkürzt Verjährungsfrist von 30 auf nur noch 3 Jahre

22.10.2001

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat die parlamentarischen Hürden genommen. Viel beachtet wurden die neuen kaufrechtlichen Regelungen, doch auch in anderer Hinsicht bergen die neuen Vorschriften des BGB so manche Überraschung.

Gemäß der Neuregelung des § 195 BGB wird die gegenwärtig noch geltende regelmäßige Verjährungsfrist von 30 auf 3 Jahre verkürzt. Davon betroffen sind zum Beispiel viele Altansprüche, die bisher noch nicht geltend gemacht wurden, weil der Inhaber des Anspruchs bisher noch unsicher darüber war, in welchem Umfang oder unter welchen Bedingungen er seinen Ersatzanspruch durchsetzen kann.

Viel Bewegung gab es in den letzten Jahren um darlehensrechtliche oder Kapitalanlagethemen. Die Mehrzahl der Darlehensnehmer traute sich erst, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 1997 (BGHZ 136, 161) die rechtlichen Grundsätze für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen festgelegt hatte, den bereits mehrere Jahre alten Anspruch auf Erstattung überzahlter Entschädigungen auch zu verfolgen.

Viele Darlehensnehmer zögerten sogar weiterhin, weil das Grundsatzurteil aus dem Sommer 1997 noch zuviele Zweifel offenließ. Sie wagten die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen aus überhöhten Entschädigung erst im Jahr 2001, nachdem der Bundesgerichtshof in einem zweiten vielbeachteten Urteil (BGH WM 2001, 20)zum Ende des Jahres 2000 die Auslegungsspielräume aus dem ersten Urteil erheblich eingeengt hatte.

Unterstellt man die Gültigkeit der neuen Verjährungsfristen bereits für den Zeitpunkt des ersten Grundsatzurteils, so wären Rechtsansprüche aus Darlehen, die bereits 1997 bestanden, im Jahr 2001 verjährt. Das Zuwarten hätte also zum Verlust des Anspruchs geführt.

Denn auch die Neuregelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch, nach dem die Verjährungsfrist erst in dem Moment zu laufen beginnt, in dem der Betroffene Kenntnis von seinem Anspruch und der Person seines Anspruchgegners erlangt oder sich dieser Erkenntnis in grob fahrlässiger Weise verschließt, hätte den Lauf der Frist spätestens im Sommer 1997 in Gang gesetzt. Der Anspruch wäre damit im Sommer 2000 bereits verjährt.

Noch können jedoch Darlehensnehmer, auch solche mit Ansprüchen aus längst vergangenen Jahren, ihre Ansprüche rechtlich verfolgen. Das neue Verjährungsrecht gilt erst ab dem 01.01.2002.

Noch drastischer stellt sich die Situation im Bereich der Steuersparimmobilie, der Übervorteilung von Anlegern durch den Verkauf überteuerter, voll darlehensfinanzierter Studentenappartements, dar: Der gegenwärtige Konkretisierungsgrad der Rechtsprechung mag die eher bankenfreundlichen Gerichte dazu veranlassen, den Lauf der Verjährung als bereits in Gang gesetzt zu betrachten.

Gleichwohl wird die Rechtsprechung auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform wahrscheinlich noch mehr als drei Jahre brauchen, jene rechtlichen Einzelfragen zu klären, die erforderlich sind, damit der einzelne Anleger darüber sicher sein kann, ob und in welcher Form er Ersatz für den eingetretenen Vermögensverfall verlangen kann.

In diesem Bereich ist bereits heute absehbar, daß die neue Verjährungsregelung die enttäuschten Immobilienerwerber dazu zwingen wird, entweder darauf zu verzichten, einen rechtlich unsicheren Anspruch zu verfolgen, oder sich auf die Lotterie des rechtlichen Verfahrensausgangs einzustellen. Letztere ist immer dann gegeben, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverfolgung keine Rechtssicherheit in bezug auf den geltend gemachten Anspruch besteht.

Zwar führt die Aufnahme von Verhandlungen mit der Gegenseite zur Hemmung, also zur kurzfristigen Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist, sie setzt sich jedoch in dem Moment wieder fort, in dem die eine oder andere Seite die weiteren Verhandlungen verweigert (§ 203).

Im Bereich der langfristigen Finanzierung wie auch im Bereich von Vermögensaufbau und Kapitalanlage gilt: Häufig stellt sich erst nach Jahren die Qualität der vermittelten Anlageform heraus. Soweit sich somit auch erst nach Jahren die Umstände konkretisieren, unter denen Anleger und Kreditnehmer von ihrer Schädigung Kenntnis erlangen, verbleiben noch drei Jahre den Anspruch einzufordern. Soweit dann jedoch die Rechtsprechung – noch im Fluß – einen etwaigen Anspruch nur andeutet, aber nicht sicher macht, wird die Uhr wahrscheinlich laufen. Dem Anleger bleibt dann nur noch zu hoffen, daß sich die Rechtslage innerhalb der nächsten 2-3 Jahre erheblich konkretisiert.

Kreditnehmern und Anlegern ist deshalb dringend zu raten, sich am besten bereits vor dem Abschluß einer Finanzierung oder Kapitalanlage von unabhängigen Experten gegen Honorar beraten zu lassen. Provisionsabhängigen Vermittlern fehlt der Anreiz, auch einmal abzuraten. Sollte der Vertrag über die Anlage bereits bestehen, hilft möglicherweise ein unabhängiges Expertengutachten bei der Einschätzung der Rentabilität der Anlageform. Besteht diese erkennbar nicht, so kann bereits sehr zeitig gegen die fehlerhafte Anlage- oder Finanzierungsempfehlung vorgegangen werden.

Viele Spezialmaterien hat der Gesetzgeber übrigens nunmehr in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert. So wurden zum Beispiel die Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes einerseits im Abschnitt 8, Titel 3, Untertitel 1: „Darlehensvertrag“ (§ 491 ff.) kodifiziert, andererseits – soweit der Darlehensvermittlungsvertrag betroffen ist – ins Maklerrecht eingebracht (Titel 10, Untertitel 2, §§ 655 a-e).

Auch die bislang nicht kodifizierte Rechtsprechung zur Vorfälligkeitsentschädigung hat eine eigene gesetzliche Regelung erfahren. § 490 regelt das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers gegen Vorfälligkeitsentschädigung, sofern er die als Kreditsicherheit dienende Immobilie anderweitig verwerten möchte.

Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Kündigung, Steuersparimmobilie, verjährt, Verjährung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Rechtstipp

Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung überhöht?

25.09.2011

Banken berechnen im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung oder Nichtabnahme von Darlehen mit langer Zinsbindung häufig zu hohe Vorfälligkeitsentschädigungen oder Nichtabnahmeentschädigungen. Sollte der Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung mehr als den tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteil verlangt haben, ist der Kunde zur Rückforderung der überzahlten Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt.

Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Einfallsreichtum der Banken bei SWAP- und CAP-Geschäften

Rechtliche Qualifikation der Zinsentschädigung für die vorzeitige Vertragsaufhebung bei variabel verzinslichen Finanzierungen zu festgeschriebenen Zinssätzen

24.11.2005

2. Die rechtliche Qualifikation derartiger Kombinationsgeschäfte
2.1. Beratungsverschulden beim Abschluß des Kombinationsgeschäfts
2.2. Unwirksame Kündigungsbeschränkung bei wirtschaftl. Einheit beider
Geschäfte
2.3. Börsentermin- oder Differenzgeschäft

Vorfälligkeitsentschädigung: Begründung BGH-Urteil 30.11.2004 liegt vor.

Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank schlägt PEX-Index

04.02.2005

Der Bundesgerichtshof liefert die Begründung für das verbraucherfreundliche Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung vom 30.11.2004.

Zum Hintergrund:
Obwohl die Deutsche Bundesbank als unabhängige Institution die Kurse von Hypothekenpfandbriefen, die auf den Kapitalmärkten gehandelt werden, auf statistisch gesicherter Grundlage erhebt, meidet eine Vielzahl von Kreditinstituten die dabei resultierenden Wertpapierrenditen für die Ermittlung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Diese Praxis hat der BGH mit seinem Urteil beanstandet. Die Begründung für das Urteil wurde nachgereicht. Die entsprechenden Informationen erhalten Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

Fehlende Unterlagen hindern Anspruchstellung nicht Schuldrechtsreform:

Verjährung bedroht alte Ansprüche aus Kredit und Kapitalanlage

21.02.2002

Obwohl von erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Brisanz im Bereich von Finanzierung und Kapitalanlage wird das reformierte Schuldrecht, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist, von fremdfinanzierten Unternehmen, privaten Schuldnern und Kapitalanlagern kaum beachtet.

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