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Zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht für Darlehen zur Finanzierung von Steuersparimmobilien

Bundesgerichtshof unterstützt überrumpelte Kleinanleger

09.04.2002

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Viele Kleinanleger dürfen jubeln. Das gestrige Urteil des BGH (Urteil vom 09.04.02 Az: 37/2002) stärkt das Vertrauen vieler Verbraucher in die Rechtsordnung. Insbesondere Kleinsparer wurden in den vergangenen Jahren durch drückerkolonnenmäßige Vertriebspraktiken beim Verkauf und der Finanzierung von Eigentumswohnungen an den Rand des Ruins getrieben.

Unterzeichneten sie seinerzeit Kreditverträge, ohne über ihr Widerrufsrecht schriftlich belehrt worden zu sein – diese schriftliche Belehrung ist vom Darlehensnehmer separat mit einer eigenen Unterschrift zu quittieren –, so können sie diese noch nach vielen Jahren Kredite widerrufen. Voraussetzung dafür ist, daß die Initiative zum Abschluß des Vertrags nicht vom Bauherren oder Immobilienkäufer, sondern vom Kreditgeber oder dessen Vermittler ausging.

Die Vorlage zu diesem höchst brisanten Urteil erhielt der Bundesgerichtshof vom Europäischen Gerichtshof. (Entscheidung vom 13.12.2001 Az.: C-481/99). Der BGH hatte die brisante Frage zur Vorabentscheidung selbst an den EuGH weitergeleitet. Sein Entscheidungsspielraum war somit nicht mehr weit.

Der Aktienkurs der HypoVereinsbank sackte sogleich nach Bekanntwerden des Urteils um 3 Prozent. In die strukturvertriebsmäßige Versorgung von Kleinsparern mit sog. Steuersparimmobilien ist nämlich die bayerische Großbank besonders verstrickt.

Von der für das BGH-Urteil maßgeblichen „Haustürsituation“ sprechen Juristen, sofern der erste Kontakt zum Abschluß des Geschäfts

- am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung des Verbrauchers,

- anläßlich einer Freizeitveranstaltung,

- oder in Verkehrsmitteln bzw. auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen

erfolgte.

Bringt der Bauträger den Finanzierungsvermittler unaufgefordert zum Verkaufsgespräch mit, das in den Räumen des Verbrauchers stattfindet, so ist die Haustürsituation gegeben. Gleiches gilt, wenn der Mitarbeiter des Strukturvertriebs nicht nur die Immobilie, sondern unaufgefordert zugleich das Darlehen mit zu verkaufen sucht.

Betroffene Darlehensnehmer können das ausgeliehene Darlehen jederzeit widerrufen.

Zwar liegt das Urteil des BGH noch nicht mit seinen Entscheidungsgründen vor. Doch bereits heute lassen sich die Auswirkungen abschätzen. Darlehensverträge, die aufgrund des Urteils von den Anlegern widerrufen werden oder bereits widerrufen wurden, gelten als nicht zustandegekommen. Mithin kann der Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit gezahlten Zinsen, Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungszinsen oder ein etwaiges Disagio vollständig zurückverlangen (inkl. Verzinsung), denn ein Rechtsanspruch der Bank auf diese Zahlungen bestand nicht.

Rechtlich noch nicht zweifelsfrei geklärt ist dagegen die Frage, ob der Verbraucher das erhaltene Darlehenskapital an den Kreditgeber zurückzuzahlen hat. In den meisten Fällen wanderte der Kredit direkt in die finanzierte Immobilie, so daß die Immobilie zwar vorhanden, das Kapital jedoch weg ist.

Noch im Jahr 1996 hatte der BGH (ZIP 1996, 1940) geurteilt, daß immer dann, wenn das Finanzierungs- und das Anlagegeschäft (der Immobilienkauf) als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind, bei der das eine Geschäft ohne das andere nicht zustandegekommen wäre, eine Pflicht des Geschädigten nicht besteht, das Darlehenskapital zurückzuzahlen.

Dagegen steht ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1999 (ZIP 1999, 653). Der Landwirt, der sich auf Anraten eines Finanzierungsvermittlers in windige kreditfinanzierte Fremdwährungsgeschäfte verstrickte, konnte sich der Bank gegenüber nicht darauf berufen, das Finanzierungs- und Anlagegeschäft eine wirtschaftliche Einheit bildeten und mußte somit das volle Darlehenskapital an die Bank zurückerstatten.

Selbst wenn der BGH in einem späteren Urteil zu dem Kunstgriff greifen sollte, daß die erworbene Immobilie und das aufgenommene Darlehen zusammen nicht als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind, das Darlehenskapital somit vom Verbraucher zurückzuerstatten ist, überwiegen die Vorteile aus dem gestrigen Urteil.

Auf ein bereits fünf oder zehn Jahre laufendes Darlehen hat der Kreditnehmer im allgemeinen schon Zinsen und Tilgung in einem Umfang geleistet, der einen Großteil des ehemals ausgezahlten Darlehensbetrags ausmacht. Rechnet man die Kapitalschuld dagegen, so verbleibt vielfach nur noch ein kleiner Differenzbetrag. Die Veräußerung der wirtschaftlich unrentablen Immobilie mag ein übriges dazu beitragen, auch diesen Differenzbetrag auszugleichen. Unterm Strich ist der Anleger sodann noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

Wichtig: Betroffene, denen in diesen Tagen noch eine nachträgliche Widerrufsbelehrung über ihr siebentägiges Widerrufsrecht zugestellt wird, wird dringend empfohlen vor ihrer Unterschrift anwaltlichen Rat einzuholen. Ebenso sollten Darlehensnehmer, die jetzt ihren Widerruf erklären möchten, einerseits eine gutachterliche Berechnung der gegenseitig zurückzugewährenden Ansprüche vornehmen lassen, andererseits einen Anwalt konsultieren.

Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Disagio, Steuersparimmobilie) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zu Steuersparimmobilien/Schrottimmobilien

Zum Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank wegen fehlender Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz

08.04.2008

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 26.02.2008 (Az:XI ZR 74/06) erneut über Schadensersatzansprüche von Erwerbern sog. Steuersparimmobilien zu entscheiden.

Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Verjährung

Viele Ansprüche von Darlehensnehmern noch nicht verjährt, entscheidend ist die Kenntnis

16.02.2007

Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat der BGH mit Urteil vom 23.01.2007 (Az: XI ZR 44/06) zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen von Darlehnsnehmern aus ungerechtfertigter Bereicherung entschieden. Es besteht nach der Pressemitteilung des BGH die begründete Hoffnung, dass viele Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Steuersparimmobilie, Haustürwiderruf: Begründung BGH-Urteil 09.04.2002 liegt vor

Trotz grundsätzlich getrennter Geschäfte können viele Darlehensverträge im Verbund mit den Immobilienkaufverträgen rückabgewickelt werden

16.06.2002

Haustürwiderruf: Das lang herbeigesehnte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH XI ZR 91/99 vom 09.04.2002), mit dem als Haustürgeschäft abgeschlossene Darlehen widerrufen werden können, ist gesprochen. Die anfängliche Euphorie unter den betroffenen Steuersparern und Kleinstimmobilieneigentümern, die noch nach den ersten Pressemitteilungen über das Urteil herrschte, hat sich gelegt. Ernüchterung macht sich breit. Viele der Betroffenen glauben nach dem Lesen der Urteilsgründe, daß ihr Fall nun endgültig verloren sei.

Diese Einschätzung spiegelt jedoch nicht die nach dem Urteil geltende Rechtslage wider. Sie reflektiert nicht den inhaltlich höchst bedeutsamen letzten Satz des Urteils.

OLG Karlsruhe mit verbraucherfreundlicher Entscheidung zu Erwerbermodellen

Hoffnung für Eigentümer von Steuersparimmobilien

23.05.2000

Viele Anleger haben auf Pump eine Immobilie gekauft, deren Finanzierung mit Steuervorteilen schöngerechnet wurde. Der Kauf entpuppte sich als Verlustgeschäft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte den gebeutelten Anlegern nun ein Teil des verlorenen Geldes zurückbringen.

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