Ausgewählte Beiträge

Die Bundesregierung erhöht den gesetzlichen Verzugszinssatz ab dem 1. Mai 2000

Zinsfalle für säumige Darlehensnehmer

10.04.2000

Beiträge anzeigen, die einen der folgenden Begriffe beinhalten:

Wer mit Zahlungen in Verzug ist, muß künftig tiefer in die Tasche greifen. Eine neue Regelung soll dazu führen, dass Säumige sich schneller darum bemühen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Handelsblatt

HAMBURG. Der Zahlungsmoral säumiger Schuldner soll auf die Sprünge geholfen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf hat mittlerweile den Bundesrat passiert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch, namentlich im Regelungsbereich der Schuldverhältnisse und im Werkvertragsrecht, werden zum 1. Mai dieses Jahres neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten, welche die Verschleppung von Geldzahlungen teurer machen werden.

Künftig wird der Schuldner einer Geldforderung regelmäßig 30 Tage nach dem Erhalt der Rechnung in Verzug geraten, ohne dass es dafür – wie bisher - einer zusätzlichen Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung bedarf. Hinkt ein Kunde der Begleichung einer Rechnung sodann mehr als 30 Tage hinterher, so schuldet er dem Rechnungssteller, ohne dass dieser weitere Schadensnachweise beizubringen hat, automatisch die Verzinsung der Geldforderung mit einem Zinssatz von 5% über dem Basiszinssatz – gegenwärtig 2,68% -, der gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz aus dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank abgeleitet wird. In der Vergangenheit durfte ohne weitere Nachweise eine Verzinsung nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4% verlangt werden.

In einer Phase weithin niedriger Zinssätze, wird sich der erhöhteVerzugszinssatz insbesondere auf den Umfang solcher Verzugszinsforderungenauswirken, die durch eine ständig zunehmende Verspätung des Schuldners beiperiodisch wiederkehrenden Zahlungen bedingt sind: Mietzahlungen,Darlehensraten.

Für den Bereich der hypothekarisch gesicherten Darlehen gilt zur Zeitnoch eine andere Regelung, denn der BGH hatte mit Urteil vom 18.02.1992 (BGH WM1992, 566) entschieden, dass eine Bank eine Verzinsung von 5% über demgeltenden Basiszinssatz nicht verlangen darf, ohne nachzuweisen, dass dertatsächlich entstandene Schaden diese Höhe auch erreicht.

Insofern wird sich die Höhe der zu zahlenden Verzugszinsen für dieSchuldner grundpfandrechtlicher Darlehen erheblich verändern.

Für die Verzugszinsberechnung ohne konkreten Schadensnachweis, diesog. „abstrakte“ Schadensberechnung gelten in Bezug auf hypothekarischeDarlehen gegenwärtig noch die folgenden Grundsätze (BGHZ 104, 337):

1.                 Auszugehen ist von den von der Deutschen Bundesbankfür die verschiedenen Kreditarten veröffentlichten monatlichen Zinssätzen.

2.                 Entsprechend dem Anteil der verschiedenen Artenvon Krediten am gesamten Kreditvolumen – diese Ausleihstruktur istoffenzulegen - ist der Darlehensgeber verpflichtet, einen gewichtetenDurchschnittszinssatz zu kalkulieren, der für die Verzugszinsberechnungzugrunde gelegt werden darf.

3.                 Weigert sich eine Bank ihre Ausleihstrukturoffenzulegen, so darf sie nur den jeweils niedrigsten Zinssatz gemäß Bundesbankstatistikzugrunde legen.

Für eine Hypothekenbank liegt der zulässige Verzugszinssatz daheraktuell je nach ihrer Ausleihstruktur zwischen 5,5 und 6,5%. In der jüngerenVergangenheit waren die zulässigen Sätze sogar geringer, weil das Zinsniveauunter diesen Sätzen lag.

Das wird sich künftig ändern. Auf den geltenden Basiszinssatz von 2,68%darf der Kreditgeber einen Zuschlag von 5% erheben, womit – ohne weiterenSchadensnachweis – eine Verzinsung von sogar 7,68% auf rückständige Leistungenrechtmäßig sein wird.

Ohne den tatsächlichenSchadenseintritt in dieser Höhe zu belegen, bleibt die häufig zu beobachtendePraxis aber auch künftig unzulässig, den Zinssatz des Darlehensvertrages alsVerzugszinssatz zu benutzen oder auf die rückständigen Leistungen den Zinssatzdes Darlehensvertrages, erhöht um einen Strafzuschlag von bspw. einemProzentpunkt, zu erheben.

Weitere Beiträge

Es folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Verzugszins) hohe Übereinstimmungen aufweisen.

Gescheiterte Altersvorsorge auf Kredit

Clerical Medical (CMI) BGH Anerkenntnis-Urteil

22.02.2012

Clerical Medical Anleger können nach BGH-Urteil auf Schadensersatz hoffen. Der Anlageberater versprach eine Rente zur sicheren Altersversorgung. Das Rentenmodell besteht aus einem Darlehensvertrag über 250.000,00 EUR zu 6,5 % Zinsen und einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung. Die Lebensversicherung wird nicht monatlich angespart, sondern über das Darlehen aus einer Einmalzahlung von 247.000,00 EUR gespeist.

Teilzahlungszuschlag in Versicherungsverträgen - Nach BGH-Urteil Geld zurück?

Teilzahlungszuschlag ohne Effektivzinsangabe in Versicherungsverträgen - BGH-Urteil

29.09.2010

Versicherungsnehmer, die statt einer Jahresprämie unterjährige Raten (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich) zahlen, können u. U. viel Geld von ihren Versicherern zurückfordern. Da Versicherungsnehmer hohe einmalige jährliche Leistung häufig nicht zahlen wollen, werden monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Raten vereinbart. Hierfür verlangt der Versicherer Telzahlungszuschläge. Der Versicherer gewährt dem Kunden damit Kredit und muss den daraus resultierenden effektiven Jahreszins angeben.

Lehman-Geschädigten droht in Kürze Verjährung ihrer Ansprüche

Rechtsposition von Lehman-Anlegern durch Urteile der Landgerichte Mönchengladbach und Hamburg gestärkt

18.12.2009

Viele Lehman-Anleger haben Zertifikate im Februar 2007 auf Anraten ihrer Bankberater gekauft und durch die Lehman-Pleite im September 2008 drastische wirtschaftliche Verluste erlitten. Es liegen weitere positive Urteile vor: Die Commerzbank AG wurde als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG von den Landgerichten Hamburg und Mönchengladbach verurteilt, Lehman-Anlegern den Schaden zzgl. Zinsen vollständig zu ersetzen und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu tragen (Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.11.2009, Az: 3 O 112/09, Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2008, 318 O 4/08, rechtskräftig).

Vorfälligkeitsentschädigung: Beitrag informiert über aktuelle Rechtslage:

Verjährungsgefahr bei überhöhter Vorfälligkeitsentschädigung

19.11.2002

Vorfälligkeitsentschädigung: B.V. Berechnungsstichtag für Entschädigungsermittlung

Fehlende Unterlagen hindern Anspruchstellung nicht Schuldrechtsreform:

Verjährung bedroht alte Ansprüche aus Kredit und Kapitalanlage

21.02.2002

Obwohl von erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Brisanz im Bereich von Finanzierung und Kapitalanlage wird das reformierte Schuldrecht, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist, von fremdfinanzierten Unternehmen, privaten Schuldnern und Kapitalanlagern kaum beachtet.

RSS-Feed

Kanzlei Buxtehude

Birkenhain 1a
21614 Buxtehude

Telefon:
04161 996812
Telefax:
04161 996815

Zweigstelle Stade

Am Hang 17
21682 Stade

Telefon:
04141 796565
Telefax:
04141 544546