Ausgewählte Beiträge

OLG Hamburg beanstandet Abrechnungspraxis

Kreditkündigung der Bank - Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen unberechtigt

23.05.2008, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Banken berechnen nach Kündigung grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen wegen Ratenverzugs in vielen Fällen Zinsausfallentschädigung (Vorfälligkeitsentschädigung) und zusätzlich hohe Verzugszinsen nebeneinander. Diese Abrechnungsweise ist nicht angemessen.

Bankkunden können Gebühren für Wertgutachten und Wertermittlung zurückfordern

21.04.2008, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle

Banken schalten oftmals vor der Kreditvergabe Sachverständige zur Ermittlung des Grundstückswertes ein. Die Kosten in Höhe von mehreren Hundert oder mehreren Tausend Euro werden meist dem Darlehensnehmer überbürdet. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2007 (Az: 20 O 9/07) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig und rechtswidrig erklärt, die Kosten der Wertermittlung dem Kunden auferlegen.

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zu Steuersparimmobilien/Schrottimmobilien

Zum Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank wegen fehlender Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz

08.04.2008, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 26.02.2008 (Az:XI ZR 74/06) erneut über Schadensersatzansprüche von Erwerbern sog. Steuersparimmobilien zu entscheiden.

Gute Nachrichten für Unterhaltspflichtige - Schlechte Nachrichten für unterhaltsberechtigte Ehepartner

Unterhaltsreform 2008 - Die wesentlichen Änderungen

21.01.2008, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle

Zum 1. Januar 2008 sind weitreichende Änderungen im neuen Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Vorteile bringt die Unterhaltsreform vor allem den unterhaltspflichtigen Männern und Frauen. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der nacheheliche Ehegattenunterhalt zeitlich befristet und der Höhe nach auf das angemessene Maß, das der Berufsausübung entspricht, reduziert werden oder sogar gänzlich entfallen.

Weiterhin positive Tendenz in der Rechtsprechung

Vorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht

24.09.2007, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle

Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt.

Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Verjährung

Viele Ansprüche von Darlehensnehmern noch nicht verjährt, entscheidend ist die Kenntnis

16.02.2007, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle

Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes hat der BGH mit Urteil vom 23.01.2007 (Az: XI ZR 44/06) zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen von Darlehnsnehmern aus ungerechtfertigter Bereicherung entschieden. Es besteht nach der Pressemitteilung des BGH die begründete Hoffnung, dass viele Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2007

Erbschaftssteuerrecht in jetziger Ausgestaltung verfassungswidrig

13.02.2007, Susanne Hahn, Rechtsanwältin

Wer sich über die Regelung seines Nachlasses Gedanken macht oder Schenkungen plant, kommt nicht umhin, auch die steuerlichen Folgen zu berücksichtigen. Schnell stellt man fest, daß es einen großen Unterschied macht, welche Art von Vermögen Gegenstand der Zuwendung ist:

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechtsposition des Bürgen

Bürgschaft: Rechtsprechung beanstandet Inanspruchnahme des Bürgen für Geschäftskredite von Familienangehörigen bei krasser finanzieller Überforderung

22.01.2007, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle

Immer wieder verlangen Banken bei schlechter Sicherheitenlage oder Vermögensverschlechterung des Darlehensnehmers von Familienangehörigen Bürgschaften zur Absicherung gewerblicher Kredite. Häufige Fälle sind die Bürgschaften von Ehefrauen für Existenzgründungs- oder Geschäftskredite des Mannes.

Rechtsprechung verdichtet sich zu Gunsten der Verbraucher

Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen

24.09.2006, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

Vorfälligkeitsentschädigung - Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Urteil des Landgerichts Darmstadt

24.09.2006

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 (Az: 25 S 43/06) zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000, WM 2001, 565) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Sondertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Das OLG Frankfurt hat sich nicht grundsätzlich mit der Frage der Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts befasst, sondern habe wegen unzureichenden Vortrags des Darlehensnehmers in einem Einzelfall die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.