Ausgewählte Beiträge

Ausgewählte Beiträge - Bankrecht - Seite 3

Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank verschmelzen Hypothekenbankgeschäft

Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrags ohne Vorfälligkeitsentschädigung bei Bankenfusion?

24.11.2005, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Die Hypothekenbanktöchter von Commerzbank, Deutsche Bank und Dresdner Bank werden sehr wahrscheinlich miteinander verschmolzen. Unter der Kundschaft werden sich einige größere Darlehensnehmer ärgern. Sie haben ihre Kreditengagements bewusst auf die drei Institute verteilt, um dem einzelnen Institut keinen allzu großen Einblick in die wirtschaftliche Gesamtsituation zu gewähren. Möglicherweise überlegen sie deshalb, die laufenden langfristigen Kreditengagements oder Teile dieser Engagements aus den zu fusionierenden Instituten herauszulösen. Diese Kreditkunden fragen sich heute, ob sie ein Recht dazu haben, den laufenden Darlehensvertrag fristlos ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen.

Vorfälligkeitsentschädigung: Begründung BGH-Urteil 30.11.2004 liegt vor.

Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank schlägt PEX-Index

04.02.2005, Susanne Hahn, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Der Bundesgerichtshof liefert die Begründung für das verbraucherfreundliche Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung vom 30.11.2004.

Zum Hintergrund:
Obwohl die Deutsche Bundesbank als unabhängige Institution die Kurse von Hypothekenpfandbriefen, die auf den Kapitalmärkten gehandelt werden, auf statistisch gesicherter Grundlage erhebt, meidet eine Vielzahl von Kreditinstituten die dabei resultierenden Wertpapierrenditen für die Ermittlung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Diese Praxis hat der BGH mit seinem Urteil beanstandet. Die Begründung für das Urteil wurde nachgereicht. Die entsprechenden Informationen erhalten Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

Umfinanzierung und Vorfälligkeitsentschädigung

Sicherung eines günstigen Umfinanzierungszinssatzes durch Rechtsanspruch auf vorzeitige Darlehensablösung

25.01.2003, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Das gegenwärtige historisch niedrige Zinsniveau macht Appetit auf die Umfinanzierung von Hausbaukrediten:
Noch laufende hochverzinsliche Darlehen werden gegen neue Darlehen zu marktaktuell günstigen Zinsen getauscht.

Die Idee klingt gut. Die Probleme offenbaren sich erst dann, wenn die Darlehensnehmer daran gehen, ihren Umfinanzierungswunsch in die Tat umzusetzen. Viele Kreditinstitute winken ab: Der laufende Vertrag ist bis zu seinem bitteren Ende einzuhalten. Andere Geldgeber verlangen eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung: Jedem Euro, den ein Darlehensnehmer mit einer günstigeren Finanzierung erspart, steht eine Mindereinnahme der Bank in Höhe eben dieses Euros gegenüber. Dieser Schaden sei zu ersetzen, daher die Vorfälligkeitsentschädigung. Was also ist dran an der tollen Idee der Umfinanzierung? Lohnt es sich überhaupt darüber nachzudenken, wenn viele Institute sie schlichtweg verweigern, oder andere sie von einer zusätzlichen Zinsentschädigung abhängig machen, die einem die Umfinanzierungslaune verdirbt?

Haustürwiderruf: Mehr Klarheit für die Erwerber von Steuersparimmobilien und fremdfinanzierten Kapitalanlagen.

Zinsvorteile bei der Rückabwicklung von wirksam widerrufenen Darlehensverträgen

17.01.2003, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Haustürwiderruf, Steuersparimmobilie: Mehr Klarheit verschafft der Bundesgerichtshof Darlehensnehmern, die Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge oder Kapitalanlage erwarben und über deren tatsächlichen Wert getäuscht wurden. Mit zweimonatiger Verspätung folgen die Begründungen für zwei Urteile aus November 2002 (BGH XI ZR 3/01; BGH XI ZR 47/01).

Zweifel bestanden immer noch darüber, ob auch diejenigen Darlehensnehmer, bei denen zwar kein Treuhänder mitgewirkt hatte, die aber mit dem Vertragsschluß in einer sog. Haustürsituation überrumpelt wurden, sich ebenso aus ihrer wirtschaftlichen Notlage würden befreien können.

Vorfälligkeitsentschädigung: Beitrag informiert über aktuelle Rechtslage:

Verjährungsgefahr bei überhöhter Vorfälligkeitsentschädigung

19.11.2002, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Vorfälligkeitsentschädigung: B. Zweifelsfragen der Berechnung

Vorfälligkeitsentschädigung: Auf der diesjährigen WM-Tagung zum Kreditrecht hielt Herr Prof. Dr. Wehrt einen vielbeachteten Vortrag zum Thema der vorzeitigen Darlehensablösung. Den Beitrag zur Vorfälligkeitsentschädigung stellen wir Ihnen hiermit in ungekürzter Fassung zur Verfügung, damit Sie Ihre rechtlichen Chancen einschätzen können.

Gutachterliche Überprüfungen der Vorfälligkeitsentschädigung führt Herr Prof. Dr. Wehrt von der Fa. Wehrt - Unabhängige Beratungsdienstleistungen in Finanzen und Kredit GmbH (Tel: 04161 / 99 68 16, Fax: 04161 / 99 68 17) durch.

Themenübersicht:
Vorfälligkeitsentschädigung: A. Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung: B.I. Wiederanlage in Wertpapieren

Vorfälligkeitsentschädigung: B.II. Die Auswahl der Wiederanlagezinssätze

Vorfälligkeitsentschädigung: B.III. Umfang ersparter Risikoaufwendungen

Vorfälligkeitsentschädigung: B.IV. Sondertilgung, Teilablösung

Vorfälligkeitsentschädigung: B.V. Berechnungsstichtag für Entschädigungsermittlung

Vorfälligkeitsentschädigung: - Kündigungszeitpunkt als Stichtag

Vorfälligkeitsentschädigung: - Rückzahlungszeitpunkt als Stichtag

Vorfälligkeitsentschädigung: - Ergebnis

Vorfälligkeitsentschädigung: C. Die Vorfälligkeitsentschädigung bei gestiegenem Zinsniveau

Vorfälligkeitsentschädigung: D. Fehlen besonderer Voraussetzungen zur Ablösung

Vorfälligkeitsentschädigung: E. Vorzeitige Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung: F. Darlehensübernahme

Bürgschaften von Ehepartnern für Firmenkredite häufig sittenwidrig.

Ehepartner bürgen vielfach nur aus emotionaler Verbundenheit

18.07.2002, Susanne Hahn, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Mitverpflichtung, Bürgschaft: Inhaber von Immobilien- und Bauträgergesellschaften haben es in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht leicht. Liquiditätsengpässe bedrohen das wirtschaftliche Überleben. Den notwendigen Kredit stellen die Banken und Sparkassen nur bereit, wenn sich der Darlehensnehmer weitreichenden Verpflichtungen unterwirft.

Nicht selten wird von den Unternehmensinhabern verlangt, daß sich auch noch der Ehepartner, zumeist die Ehefrau, für die Rückzahlung des Firmenkredits persönlich verpflichtet. Ohne diese Mitverpflichtung (Bürgschaft) würde der Kredit nicht gewährt. Aus emotionaler Verbundenheit unterschreibt sodann der Ehepartner eine Verpflichtungserklärung, die er nie wird einlösen können, weil sie ihn krass überfordert.

BGH: Verbotene Rechtsberatung im Zusammenhang mit Steuersparimmobilien.

Über beauftragte Dritte abgeschlossene Darlehensverträge sind unwirksam

11.07.2002, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Steuersparimmobilie, verbotene Rechtsberatung: Viele Wege führen nach Rom. Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Weg geebnet, auf dem sich die unfreiwilligen Eigentümer sog. Steuersparimmobilien ihrer Wohnung wie auch des dazugehörigen Kredits entledigen können.

Schloß der Immobilienkäufer nicht mit der Bank oder Sparkasse selbst den Darlehensvertrag, sondern beauftragte er anläßlich eines Notartermins Dritte - sog. Geschäftsbesorger oder Treuhänder - mit dem Abschluß aller zum Erwerb erforderlichen Verträge, so gilt diese Beauftragung als unwirksam, sofern der Bevollmächtigte kein Rechtsanwalt war.

Steuersparimmobilie, Haustürwiderruf: Begründung BGH-Urteil 09.04.2002 liegt vor

Trotz grundsätzlich getrennter Geschäfte können viele Darlehensverträge im Verbund mit den Immobilienkaufverträgen rückabgewickelt werden

16.06.2002, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Haustürwiderruf: Das lang herbeigesehnte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH XI ZR 91/99 vom 09.04.2002), mit dem als Haustürgeschäft abgeschlossene Darlehen widerrufen werden können, ist gesprochen. Die anfängliche Euphorie unter den betroffenen Steuersparern und Kleinstimmobilieneigentümern, die noch nach den ersten Pressemitteilungen über das Urteil herrschte, hat sich gelegt. Ernüchterung macht sich breit. Viele der Betroffenen glauben nach dem Lesen der Urteilsgründe, daß ihr Fall nun endgültig verloren sei.

Diese Einschätzung spiegelt jedoch nicht die nach dem Urteil geltende Rechtslage wider. Sie reflektiert nicht den inhaltlich höchst bedeutsamen letzten Satz des Urteils.

Zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht für Darlehen zur Finanzierung von Steuersparimmobilien

Bundesgerichtshof unterstützt überrumpelte Kleinanleger

09.04.2002, Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt

Viele Kleinanleger dürfen jubeln. Das gestrige Urteil des BGH (Urteil vom 09.04.02 Az: 37/2002) stärkt das Vertrauen vieler Verbraucher in die Rechtsordnung. Insbesondere Kleinsparer wurden in den vergangenen Jahren durch drückerkolonnenmäßige Vertriebspraktiken beim Verkauf und der Finanzierung von Eigentumswohnungen an den Rand des Ruins getrieben. Unterzeichneten sie seinerzeit Kreditverträge, ohne über ihr Widerrufsrecht schriftlich belehrt worden zu sein - diese schriftliche Belehrung ist vom Darlehensnehmer separat mit einer eigenen Unterschrift zu quittieren -, so können sie diese Kredite noch nach vielen Jahren widerrufen.


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